We advise you to be cautious when buying bearer shares of Swiss stock corporations after 1 May 2021. It could be that these no longer have any value nor any resulting rights due to the legal conversion into registered shares.

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Damit dieser Gefahr entgegengewirkt werden kann, bietet das Gesetz in Art. 162 ff. SchKG dem Gläubiger die Möglichkeit, die Aufnahme eines Verzeichnisses aller Vermögensbestandteile des Schuldners (Güterverzeichnis) zu verlangen. Hierfür erforderlich ist, dass der Gläubiger beim für die Konkurseröffnung zuständigen Gericht ein entsprechendes Gesuch stellt und dabei ein Sicherungsbedürfnis glaubhaft macht. Ein solches ist zu bejahen, wenn Anzeichen dafür bestehen, dass der Schuldner Vermögensbestandteile beiseiteschafft, vermindert oder verschleudert. Das Sicherungsbedürfnis ist gemäss Gerichtspraxis auch dann zu bejahen, wenn das allgemeine Geschäftsgebaren des Schuldners und sein Verhalten gegenüber dem Gläubiger die Befürchtung nahelegen, dass er sich seinen Zahlungsverpflichtungen zu entziehen versucht.

Ist die Aufnahme des Güterverzeichnisses gerichtlich bewilligt worden, so ist der Schuldner bei Straffolge verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die aufgezeichneten Vermögensstücke erhalten bleiben oder durch gleichwertige ersetzt werden.

Obwohl in der Praxis selten angewendet, stellt die Möglichkeit der Aufnahme eines Güterverzeichnis somit ein durchaus griffiges Sicherungsmittel dar: Denn das Güterverzeichnis umfasst in jedem Fall sämtliche Vermögensbestandteile des konkursfähigen Schuldners, selbst wenn die in Betreibung gesetzte Forderung lediglich einen Bruchteil davon ausmacht.

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Die Änderungen betreffen verschiedene Bereiche und dienen dem Verkehrsfluss und der Verkehrssicherheit. Nachfolgend die wichtigsten Änderungen im Überblick.

1. Pflicht Reissverschlussprinzip und Rettungsgasse

Zu den neuen Regeln gehört das Reisverschlussprinzip, wenn auf einer Autobahn eine Spur abgebaut wird. Die Autofahrer müssen die Fahrzeuge auf der abgebauten Spur einschwenken lassen. Damit soll vermieden werden, dass Verkehrsteilnehmer zu früh auf die verbleibende Spur wechseln mit dem Ziel einen besseren Verkehrsfluss zu haben. Wer das Reissverschlussprinzip missachtet, wird mit einer Ordnungsbusse gebüsst.

Zudem wird künftig das Nichtbeachten der Bildung einer Rettungsgasse mit einer Ordnungsbusse geahndet. Bei einem Stau müssen die Verkehrsteilnehmer in der Mitte von zwei Spuren ausreichend Platz für die allfällige Durchfahrt von Rettungsfahrzeugen offenlassen. Dabei darf der Pannenstreifen nicht belegt werden.

2. Rechtsvorbeifahren erlaubt

Rechtsvorbeifahren ist ab Januar 2021 erlaubt, wenn sich auf dem linken oder bei dreispurigen Autobahnen auf dem mittleren Fahrstreifen eine Kolonne gebildet hat. Bis anhin war das Rechtsvorbeifahren ausschliesslich im parallelen Kolonnenverkehr erlaubt. Rechtsüberholen und unmittelbares Wiedereinschwenken bleibt weiterhin verboten und wird ebenfalls gebüsst.

3. Massnahmen zur Förderung des Langsamverkehrs (Motorrad- und Fahrradfahrer)

Kinder bis 12 Jahre dürfen künftig mit dem Fahrrad auf dem Trottoir fahren, sofern kein Radweg oder Radstreifen vorhanden ist. Ziel der neuen Regelung ist die Förderung der Verkehrssicherheit und indessen die Vermeidung von Unfällen von Autos und Kindern.

Motorrad- und Fahrradfahrer dürfen neu bei entsprechender/gegebener Signalisierung an Ampeln bei Rot rechts abbiegen. Zudem kann neu vor Lichtsignalen ein Bereich für Radfahrer markiert werden, auch wenn kein Radstreifen vorhanden ist.

4. Parkplätze für E-Fahrzeuge

Für den ruhenden Verkehr wird neu das Symbol der Ladestation geschaffen. Es markiert Abstellflächen, welche über eine Ladestation für Elektrofahrzeuge verfügen. Überdies können Parkfelder mit Ladestationen neu grün eingefärbt werden. Dies soll Ladestationen besser sichtbar machen.

5. Parkgebühren

Zudem soll der Geltungsbereich des Signals «Parkieren gegen Gebühr» auf alle Fahrzeuge ausgedehnt werden. Somit können gebührenpflichtige Parkfelder auch für Motorräder, Mofas sowie schnelle E-Bikes eingeführt werden.

6. Weitere Neuerungen

Die Vorschrift, dass Fahrzeuge mit Anhänger auf Autobahnen und Autostrassen nicht schneller als 80 km/h fahren dürfen, bleibt grundsätzlich bestehen. Als Ausnahme werden künftig Personenwagen bis 3.5 Tonnen mit Anhänger 100 km/h schnell fahren dürfen.

Überdies hat der Bundesrat das über 50-jährige Verbot des Alkoholverkaufs auf Raststätten aufgehoben. Dieser Beschluss beruht auf einer Motion der nationalrätlichen Verkehrskommission.

Durch die Anpassung der UVEK-Verordnung über die Tempo-30-Zonen ist es möglich in diesen Zonen vom Grundsatz des Rechtsvortritts abzuweichen. In Tempo-30-Zonen sind neu vortrittsberechtigte Fahrstrassen für Fahrräder möglich.

Die Weisungen des UVEK über besondere Markierungen auf der Fahrbahn werden dahingehend ergänzt, dass bei Fussgängerstreifen eine Markierung auf die Strassenbahn hinweisen kann. Es wird auch die Möglichkeit geschaffen, dass geeignete Fussgängerquerungsstellen mit «Fussspuren» gekennzeichnet werden können. Diese Markierung soll auf dem Trottoir angebracht und in Tempo-30-Zonen eingesetzt werden, da dort Fussgängerstreifen nur in Ausnahmefällen markiert werden dürfen.

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Ein Reisemangel besteht grundsätzlich, wenn eine beim Reiseveranstalter gebuchte Reise von den vertraglich vereinbarten Soll-Vorgaben negativ abweicht oder wenn zugesicherte Eigenschaften fehlen. Um Preisreduktionen oder mögliche Ersatzmassnahmen zu erhalten, müssen solche Mängel gemäss Art. 12 Bundesgesetz über Pauschalreisen beanstandet werden.  

Wie beanstanden Sie Reisemängel?

• Reisemangel sofort beim Reiseveranstalter und vor Ort melden und Abhilfe verlangen
  (aus Beweisgründen wird eine schriftliche Mahnung empfohlen)
• Mängelprotokoll des Hotels ausfüllen
  (Mangel sowohl beim Hotel wie auch beim Reiseveranstalter schriftlich melden)
• Beweise des Mangels erheben
  (Fotos/Videos mit Datum, Zeugen mobilisieren, etc.)
• Bleibt der Reiseveranstalter trotz Mängelrüge des Kunden untätig, kann der Ombudsman der Schweizer Reisebranche zur Vermittlung zwischen Reiseveranstalter und Kunden kontaktiert werden

Als Richtlinie für eine Reisepreisminderung durch den Reiseveranstalter hat sich die unverbindliche Frankfurter Tabelle etabliert. Bei einem Zimmer mit fehlendem Meerblick kann beispielsweise mit einer Preisreduktion von 15-20%, bei fehlender Poolnutzung mit 10-20% gerechnet werden. Tritt ein Mangel nur über einen bestimmten Zeitraum auf, z.B. Baulärm, wird die Preisminderung anteilig berechnet.

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Quellen:

• Frankfurter Tabelle: https://europakonsument.at/sites/europakonsument.at/files/Frankfurter%20Liste_DE.pdf

Autorin: Selina Büttiker

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Gemäss Art. 10 Abs. 3 des Bundesgesetzes über Pauschalreisen haben Kunden von Reiseveranstaltern und –büros, welche ihre Reise wegen der Coronakrise nicht antreten konnten, die Wahl zwischen einem Gutschein und der Rückerstattung des Bargeldes.

• Option Bargeld: Wählen Kunden von Reiseveranstalter und –büros die Bargeldoption, müssen sie bei der Rückerstattung des Betrages Geduld walten lassen. Dies, da das Parlament der Reisebranche einen Rechtsstillstand im Betreibungswesen bis Ende September 2020 gewährt hat.
• Option Gutschein: Entscheidet sich der Kunde für einen Gutschein, so ist eine schnelle Neubuchung beim Anbieter zu empfehlen. Gutscheine verfügen über keine Absicherung. Wenn also der Veranstalter oder das Büro nach Ausstellung des Gutscheins in den Konkurs fällt, wird der Gutschein für den Kunden unbrauchbar.

Falls Sie nicht bis Ende September auf das Geld warten wollen und Ihre nächste Reise bereits geplant haben, sollte Ihre Wahl auf die Option Gutschein fallen.

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Autorin: Özden Omürcan

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Zunächst ist zwischen geplanten Auslandsbehandlungen sowie vorübergehenden Auslandsaufenthalten (z.B. Urlaub oder Geschäftsreise) zu unterscheiden.

Bei geplanten Behandlungen im Ausland können die angefallenen Kosten dann von der Krankenversicherung erstattet werden, wenn es sich um eine Spezialbehandlung handelt, welche in der Schweiz nicht angeboten wird oder für eine Behandlung zu lange Wartezeiten in der Schweiz bestehen. Zur Klärung der Kostenübernahme hat der behandelnde Arzt vorab einen entsprechenden Antrag beim Vertrauensarzt der betroffenen Krankenversicherung einreichen. Die Krankenversicherung entscheidet nach Prüfung durch den Vertrauensarzt sowie einer Rücksprache mit dem BAG, ob eine Kostenübernahme erfolgt oder nicht.

Bei vorrübergehenden Auslandsaufenthalten werden nur Notfallbehandlungen, nicht jedoch freiwillige Behandlungen, von der Krankenversicherung übernommen. Ein Notfall liegt dann vor, wenn eine Rückkehr zur Behandlung in die Schweiz aus medizinischen Gründen nicht möglich ist. Die Art und Höhe der Kostenübernahme durch die Krankenversicherung hängt sodann unter anderem vom Land ab, in dem die Behandlung erfolgte. Hält sich der betroffene Patient in einem EU/EFTA Staat auf, so hat er über seine Europäische Krankenversicherungskarte (befindet sich auf der Rückseite der Schweizer Krankenversicherungskarte) einen Anspruch für alle Sachleistungen im Falle von Krankheit, Unfall oder Schwangerschaft, die während der Dauer des Auslandsaufenthalts medizinisch notwendig werden. Allerdings muss beachtet werden, dass sich der Umfang des Leistungskatalogs sowie die Kostenbeteiligung nach dem Recht des EU/EFTA Staates richten, in dem die Behandlung vorgenommen wird. Die Zahlung erfolgt im Ausland und wird weder auf die Franchise noch den Selbstbehalt in der Schweiz angerechnet. Bei Notfallbehandlungen ausserhalb der EU/EFTA werden die angefallenen Kosten bis maximal zum doppelten Betrag zu vergleichbaren Behandlungskosten in der Schweiz sowie im Falle eines Spitalaufenthalts zu maximal 90% der angefallenen Kosten erstattet.

Medikamente werden nur dann erstattet, wenn diese wegen der im Ausland notwendigen Behandlung gebraucht wurden.

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塞尔维亚共和国 （后文简称“塞尔维亚”），作为早些年并不为国人所熟知的欧洲国家之一，在2017年开始与中国政府执行互免签证的新政之后，成为第一个开放此政策的欧洲国家，并引起了国人的热烈关注。中国公民持有效中国普通护照到塞尔维亚旅游、经商或探亲可以享受免签停留不超过30天的政策，着实打开了中塞两国间的多扇大门。塞尔维亚政府也为打开大门之后的条条大路披荆斩棘，鼎力支持，为中国投资者提供了打开欧洲市场的一片新天地。

在过去的十年中，塞尔维亚通过调整投资者法律框架，极大地改善了其投资及营商环境。其中包括简化公司设立条件和流程，积极推动政府出台鼓励性措施，提供税收便利和特殊时期特殊对待等政策。这一系列的切实努力为广大投资者创造了良好且灵活的基础条件，其政策也颇见成效，众多企业都达成了市场扩张需求的目标。

那么，塞尔维亚目前的投资环境到底如何，又有哪些调整和改变呢？赫力晟企业咨询(英文：Horizons Corporate Advisory) 与塞尔维亚权威合作律师事务所Law Office Kosic联合为您提供以下投资人关注信息：

一.  简单快捷的公司设立条件和流程

1. 有限责任公司
   在谨记并配合有关防范恐怖主义和极端主义相关程序的前提下，塞尔维亚有着极为简单快捷的公司设立流程。法律允许单一投资者或多个投资者以最低一欧元的初始资本就可以在塞尔维亚设立一家有限责任公司，并自由独立地进行企业管控。其中对创始人人数、股权数量、资金的配置方式以及创始人相互权益都未作任何限制。此外，值得注意的一点是：企业的真实所有人必须登记在案，该所有人信息除了依法向创始人和公司开户银行披露之外，不会披露给第三方。
2. 股份有限公司
   相较于极简的有限责任公司设立流程，股份有限公司的设立条件在材料齐全的前提下只增加了两个特定条件，包括：最低25,000欧元的初始资本要求，以及向证券交易中心提交申请材料以指定一名经纪人。

二.  年度定期调整优化鼓励性措施

基于企业投资额、雇员人数以及投资区域等考量，国家每年都会出台一项针对投资者的特殊法规来管理适用于投资人的鼓励性措施。激励措施适用于每一个岗位，且金额可达到每个岗位10,000欧元。该措施依据不同地区，激励数额可达到总投资额的10%。投资额超过两亿欧元的项目或对于塞尔维亚具有特殊重要意义的项目，还可以与政府协商额外的激励措施，并可能获得超出标准金额的激励。

三.  产品出口及缴税优惠

得利于塞尔维亚与俄罗斯联邦、白俄罗斯、哈萨克斯坦、欧盟、美国、土耳其、澳大利亚和日本达成的双边协议，以及CEFTA和EFTA协议带来的积极效应，源产于塞尔维亚的产品出口至上述国家将无需缴纳相关税款。这一针对出口业务极其有利的税务政策也使得源产于塞尔维亚的产品出口国范围不断扩大，且已颇具规模。这里值得注意的是，源产于塞尔维亚的产品指两类：一种是塞尔维亚方拥有51%的股份或原材料；另外一种是根据产品类型的不同，有来源于塞尔维亚的劳动力、科技或其他参数投入的商品。

四.  疫情期间的特殊举措

考虑到目前受新型冠状病毒疫情影响的全球经济形势，预计在未来一段时间，塞尔维亚将会出台新的法规，进一步推动刺激投资者的投资意向。目前，塞尔维亚已从多个方面为现存公司提供了相当大的支持和救济，包括延迟2021年的税收和缴款，向所有雇员支付最低标准工资，批准从发展基金会无息借贷的可能性，以及商定在与商业银行间的特殊信贷协议中，可由国家提供贷款金额最高80%的担保。

塞尔维亚地处欧洲，且与多国边境交界的地理优势提供了客观意义上的“广”，而当地政府及大环境的积极政策和鼓励性措施又带来了主观意义上的“便”。如此双管齐下，塞尔维亚已经毋庸置疑的成为了欧洲地区投资新秀，名副其实的“潜力股”。

如果您对在塞尔维亚投资有任何疑问或想要了解更多信息，欢迎垂询：

赫力晟企业咨询 Horizons Corporate Advisory
Miranda 董小姐
Email：hb.dong@horizons-advisory.com  或致电
Tel: 021-5356 3400

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During the last ten years, the Republic of Serbia has dramatically improved the country’s legal framework for foreign investors. This is largely driven by two things: (1) making the incorporation of companies a relatively easy process and (2) the providing of significant stimulation from the State in the form of investor incentives.

What’s more, adding to investment appeal has been the meaningful expansion of markets where products produced in Serbia can be placed under favourable conditions regardless of the origins of the capital, the founder or the financier of the project.

Starting your company

Registering companies in Serbia, especially limited liability companies (the “LLC”), is quite simple and fast. Namely, there are no restrictions on the number of founders, the number of stakeholders, the number of mutual relations and the manner of placement of funds.

The law allows the investor(s) to independently regulate the status of the company, without significant restrictions and with a minimum initial capital of 1 Euro, bearing in mind strict adherence to measures related to the prevention of terrorism and extremism. In this manner, there is a special register in which the authentic owners must be entered, which is not available to third parties, but only to the founders and the bank holding the company’s business accounts.

While LLCs are formed with relative ease, joint-stock companies require somewhat more complicated procedures, which includes a minimum capital of 25,000 Euros and appropriate documents submitted to the stock exchange, as well as the obligation to appoint a broker.

State-driven incentives

In relation to the incentives provided by the Serbian state to investors, each year a special regulation is adopted which governs the number of incentives, taking into account the amount of investment, the number of employees and the region in which it is invested.

Monetary incentives apply to each job and can be up to 10,000 Euros per job, depending on the region, and reach upward of 10% of the amount of the investment. Projects worth more than 200 million Euros, or those of special importance for the Republic Serbia, will come with additional negotiations on the number of incentives and can be realized in amounts higher than the standard.

What you can look forward to

In the immediate future, we can expect new regulations to further encourage foreign-investment, particularly with the effects of the global economic situation caused by the COVID-19 pandemic.

To date, Serbia has granted significant relief to existing companies, including postponing the payment of taxes and contributions for 2021 and paid the amount of minimum wages for all employees.

What’s more, the state has made way for the possibility of interest-free borrowing from the Development Fund and agreed upon special credit arrangements with commercial banks in which the state will take a guarantee of up to 80% of the loan value.

Products coming out of Serbia

It should be noted that the overseas market, in terms of Serbian product placement, is extremely large. This is the result of bilateral agreements made between the Russian Federation, Belarus, Kazakhstan, the European Union, USA, Turkey, Australia and Japan, as well as the Central European Free Trade Agreement (CEFTA) and European Free Trade Association (EFTA) agreements, which altogether allow Serbian goods to be exported to these countries without paying taxes.

Goods of Serbian origin are considered to be goods that have a share of 51% of Serbian raw materials or invested labour, technology or other parameters that are provided depending on the type of product.

There are fifteen customs zones in the Republic of Serbia, with the fact that the existing customs zones can be extended to neighbouring territories covered by one customs administration, and in that sense, it is possible to work in the zones in compliance with European regulations.

With steady economic growth and an increasing level of foreign investment, Serbia has grown into one of the premier investment locations in Central and Eastern Europe. 

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Die sog. Proximity-Tracing-App (nachfolgend: «PT-App») soll helfen, die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen und dazu beitragen, Infektionsketten zu durchbrechen und besser nachzuverfolgen. Sie wird das Contact Tracing ergänzen, das die Kantone seit dem 13. Mai 2020 wieder durchführen. Gemäss dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) soll die Nutzung der PT-App freiwillig und kostenlos sein. Die PT-App wird nur während der Dauer der Corona-Krise zur Verfügung stehen.

2. Was ist der aktuelle Stand zur PT-App?

Zur Einführung dieser App bedarf es einer gesetzlichen Grundlage, welche zurzeit ausgearbeitet wird und im Juni vom Parlament genehmigt werden soll. Bis dahin erfolgt – gestützt auf die Covid-19-Verordnung Pilotversuch Proximity-Tracing vom 13. Mai 2020 – eine Testphase der App. Getestet wird die App von Mitarbeitenden der ETH in Lausanne und Zürich, von Armeeangehörigen und Spital-Personal sowie der eidgenössischen und kantonalen Verwaltungen ab dem 18. Mai 2020. Die Gesetzesgrundlage soll in der Sommersession des Parlaments finalisiert werden. Danach soll die App landesweit allen Bürgern kostenlos zur Verfügung stehen.

3. Wie funktioniert die PT-App?

Wer die PT-App nutzen will, muss sie auf dem Smartphone installieren und stets Bluetooth eingeschaltet haben. Falls sich zwei Nutzer der PT-App länger als 15 Minuten und mit weniger als 2 Meter Abstand zueinander aufhalten, werden automatisch die Daten beider Nutzer anonymisiert auf den Geräten gespeichert. Die Abstandsmessungen via Bluetooth werden in den Test- und Pilotphasen fortlautend weiter kalibriert, damit die Genauigkeit verbessert werden kann. Durch die von Google und Apple in Aussicht gestellten Anwendungsschnittstellen (API) könne die Genauigkeit der Messung zudem weiter erhöht werden. Wird in der Folge einer der beiden Nutzer positiv auf das Coronavirus getestet, erhält er vom kantonsärztlichen Dienst einen sog. Covdicode. Jeder andere Nutzer, der sich im Zeitraum der Ansteckungsgefahr in der Nähe der positiv getesteten Person (länger als 15 Minuten, näher als 2 Meter) aufhielt, wird durch die PT-App entsprechend informiert und kann sich sodann an die in der App genannte Hotline wenden, um die weiteren notwendigen Schritte abzuklären.

In diesem Zusammenhang weist das BAG darauf hin, dass Wände zwar die Übertragung des Bluetooth-Signals bis zu einem gewissen Grad blockieren könnten, Plexiglasscheiben hingegen, wie sie zurzeit in der Gastronomie oder Einkaufsläden zunehmend eingesetzt werden, durch die App nicht erkannt werden. Ebenso wenig könne erkannt werden, ob die App-Nutzer Masken tragen. In diesen Fällen wird ein Kontakt zwischen zwei Personen trotzdem registriert. Es kann also nicht ausgeschlossen werden, dass es zu Falschmeldungen kommt. Wie gut die PT-App tatsächlich funktioniert, wird sich wohl erst in der konkreten Anwendung zeigen.

4. Ist der Datenschutz gewährleistet?

Es kommt eine dezentrale Datenspeicherung zu Anwendung. Das bedeutet, beim Herunterladen wird nicht mit einem zentralen Server kommuniziert. Bei einer Begegnung mit einem anderen App-Nutzer wird via Bluetooth ein verschlüsselter Code ausgetauscht, dieser wird lokal auf dem Smartphone für 21 Tage gespeichert und danach wieder gelöscht. Im Fall einer Infektion wird der Server jedoch zum Austausch der verschlüsselten Codes von infizierten Personen verwendet. Der Server der App befindet sich in den Datencentern der Schweizerischen Eidgenossenschaft und wird von der Bundesverwaltung gehostet. Google und Apple haben angekündigt, offizielle Contact-Tracing-Apps zu unterstützen, aber keine Daten aus der App zu speichern. Damit die PT-App funktioniert und Zugriff auf Bluetooth hat, muss die Standort-Funktion freigegeben werden. Die App verwendet jedoch keine Satelliten-Standortortung (GPS).

Der Bundesrat sichert den jederzeitigen Datenschutz zu. So würden die Prüfsummen keine Informationen zur Person des App-Nutzers, zum Standort oder zum verwendeten Gerät enthalten. Allerdings werden wohl einige wenige anonyme Daten zu Statistikzwecken verwendet und zwar u.a. folgende Informationen: Anzahl erzeugter Aktivierungscodes pro Kanton, Anzahl der Anrufe bei der spezifischen Hotline für die benachrichtigten User und die Anzahl der App-Downloads vom Apple oder Google-Store. Zudem könne die Liste mit den anonymen Schlüsseln der infizierten Personen an Dritte weitergegeben werden, welche diese zum Abruf durch die anderen Benutzerinnen und Benutzer zur Verfügung stellen. Noch ist unklar, wer Dritte sind und in welchem Umfang diese Daten weitergegeben werden.

Dieser Beitrag wurde am 15.5.2020 erstellt. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte den Behördenseiten. Aufgrund der aktuellen Lage sind Änderungen – insbesondere durch Behördenanweisungen – jederzeit möglich.

Quellen:

• https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/61307.pdf
• https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/61310.pdf
• https://www.bag.admin.ch/dam/bag/de/dokumente/cc/kom/covid-19-faktenblatt-swiss-pt-app.pdf.download.pdf/BAG_Faktenblatt_Coronavirus_Swiss-PT-App.pdf
• https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-79103.html

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The coronavirus crisis has clearly become an economic challenge for the whole world. The spread of the virus represents both a negative supply shock and a negative demand shock across the economy at large. Through a variety of intermediate inputs in economies with a strong division of labour, this quickly leads to production restrictions in other companies and is ultimately detrimental to the smooth functioning of international value chains.

Since January, waves of city-wide closures and quarantines in China have shut down factories in the world’s second-largest economy, disrupting supply chains globally. Economies in Europe can clearly feel this. We can already see that a delay in delivery is happening. This can be traced back to a shortage of goods, production capacity and supplies. Also, export restrictions as a consequence of the coronavirus crisis play its role in this development.

As a reaction to this unknown situation companies will tend to reduce their business relations especially with Chinese goods. At the same time, it should be considered how to deal with existing contracts. From the legal perspective, it has to be examined whose law is applicable. Companies should assess if an agreement conferring jurisdiction was concluded for the benefit of only one of the parties. Both German law and Chinese law have the legal institution of material changes to the basis of the contract. This legal institution plays an important but at the same time subsidiary role. Therefore, it has to be evaluated very closely if a company can rely on this.

It became evident that problems in customs clearance processes, export control and statutory management requirements are the results of this new and unknown situation. A breach of obligations or interference due to force majeure could occur.

It now appears likely that some places will experience a local resurgence as restrictions are lifted and economies reopen. However, it will probably take months to ramp up operations and catch up on lost output.  So, it is important to take actions now. Therefore, we would like to give you the following recommendations to help you with this situation:

• It can be helpful to check on your contractual relationships to see if they are in need of reworking in the form of additional agreements due to situations like this.

• Also, there are numerous facilitations of tax and customs issues than can help your business with current liquidation problems.

• There are public economic help programs for help dealing with the crisis.

• There are changes to customers border processes, moving goods and clearing customs during the coronavirus outbreak: customs simplifications like AEO or simplifies procedures.

These measures should help to stabilize employment and company liquidity during a temporary crisis. Emergency response plans can help to deal with the effects on supply chains due to the crisis. If you feel that your company is affected by this crisis, don’t hesitate to contact us.

 This content appears as a courtesy of Möllenhoff Rechtsanwälte, a proud member of the China Collaborative Group (CCG Association). It is informational in nature and does not constitute legal advice or establish an attorney-client relationship between you and its author, publisher or any member of CCG. For more information, please visit www.ra-moellenhoff.de. 

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