Wer kennt nicht die Situation auf einer dicht befahrenen Autobahn. Abstandhalten ist dabei äusserst schwierig. Doch die Rechtsprechung ist unmissverständlich hart und nimmt wenig Rücksicht auf die modernen Assistenzsysteme im Fahrzeug. Ungeduld im Kolonnenverkehr lohnt sich definitiv nicht, greift doch der Staat kräftig ins Portemonnaie des Autofahrers. Immerhin kann nach einer Verurteilung mit Führerausweisentzug der Arbeitsweg etwas sportlicher gestaltet und etwas für die Gesundheit getan werden.

Gefährdung genügt

Mit dem Strassenverkehrsgesetz will man die Benutzer öffentlicher Strassen zum Einhalten der Verkehrsregeln im Sinne der Verkehrssicherheit anhalten. Die Strafbestimmungen (Art. 90 ff. SVG) werden unabhängig davon angewandt, ob es zu einem Unfall kommt oder nicht. Bereits die Möglichkeit eines Unfalles reicht aus (abstraktes Gefährdungsdelikt).

Beim Hintereinanderfahren ist gegenüber allen Strassenbenutzern ausreichend Abstand zu wahren, sodass auch bei überraschendem Bremsen des voranfahrenden Fahrzeugs rechtzeitig angehalten werden kann (Art. 34 Abs. 4 SVG, Art. 12 Abs. 1 VRV). Obwohl der ausreichende Abstand auch von der örtlichen Situation abhängt, wird der Distanz zum vorderen Fahrzeug grosses Gewicht beigemessen. Grundsätzlich sollte daher auch bei dichtem Verkehr den zwei Faustregeln zur Distanzeinschätzung «Halber Tacho» und «Zwei-Sekunden-Regel» vermehrt Beachtung geschenkt werden.

Wer die Verkehrsregeln grob verletzt und eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer herbeiführt, muss mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe rechnen (Art. 90 Abs. 2 SVG). Mit der Verletzung einer grundlegenden Verkehrsvorschrift ist eine grobe Verletzung anzunehmen. Eine ernstliche Gefahr ist bereits mit einer erhöhten abstrakten Gefährdung erfüllt, somit bevor es überhaupt zu einem Unfall gekommen ist. Hinzu kommt noch ein Führerausweisentzug für mindestens drei Monate (Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG).

Dreifache Bestrafung

In einem kürzlich ergangenen bundesgerichtlichen Urteil (BGer 6B_1037/2020 vom 20.12.2021) fuhr ein Lenker am 13.01.2018 mit einem Personenwagen auf der Autobahn A2 in Basel. Dabei hielt er bei einer durchschnittlichen Geschwindigkeit von 65 km/h während 45 Sekunden einen Abstand von 10 Metern bzw. 0,55 Sekunden zu dem vor ihm fahrenden Fahrzeug. Für die Beurteilung, ob eine grobe Verkehrsregelverletzung anzunehmen ist, wird auf Autobahnen als Richtschnur die Regel “1/6-Tacho” bzw. der Abstand von 0,6 Sekunden herangezogen. Nach der Rechtsprechung kann eine grobe Verkehrsregelverletzung bereits vorliegen, wenn der erforderliche Mindestabstand auf einer Strecke von weniger als 300 Metern unterschritten wird. Unbehelflich war die Rüge des Lenkers, es sei im Fall eines abrupten Bremsmanövers des vorherfahrenden Fahrzeugs nicht von einer hohen Kollisionsgefahr auszugehen, weil das in seinem Fahrzeug verbaute elektronische System zur automatischen Distanzregelung eingeschritten wäre und selbstständig abgebremst hätte. Ein elektrisches (Assistenz-) System zur Distanzregulierung entbindet den Fahrzeuglenker in keinem Fall von seiner Pflicht, die Abstandsregeln einzuhalten, die vorliegend grob verletzt worden sind.

Die Strafe betrug in diesem Fall 15 Tagessätze zu CHF 1’060.00 bedingt zzgl. Busse von CHF 3’000.00. Danach wird noch das kantonale Administrativverfahren folgen, was einen Entzug des Führerausweises von mindestens drei Monaten zur Folge haben wird. Zu addieren sind schliesslich die einige tausend Franken hohen Anwalts- und Verfahrenskosten.

Haben Sie weitere Fragen? Das HütteLAW-Team berät Sie gerne.

Author: Mario Kälin

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Es stellt sich – gleichermassen für Anwälte und ihre Klienten – immer wieder die Frage, wie streitbar der Anwalt bei der Verfechtung der Belange seines Klienten denn sein dürfe. Und so erliegt gar mancher Anwalt der Versuchung und lässt sich im Strudel des voller Herzblut verfolgten Engagements für seinen Klienten zu allerlei – meist emotionalen – Ausbrüchen hinreissen. Immerhin scheint das resolute Auftreten zumindest bei der eigenen Klientschaft gut anzukommen. Wer möchte nicht einen ebenso streitbaren wie wortgewaltigen Advocatus an seiner Seite, der es allen Beteiligten so richtig zeigt und die Gegenseite lautstark in ihre Schranken verweist.

Auch das Bundesgericht (2C_354/2021) musste sich heuer einmal wieder damit befassen, was denn nun dem Berufsstand eines Advokaten geziemlich sei und wo das beherzte Engagement für den eigenen Klienten seine Grenzen finde. Es sei wohl von Hampelmännern, Vatersöhnchen und Cowboys die Rede gewesen. Obwohl auch das Bundesgericht eine «lebhafte» Ausdrucksweise zur Verteidigung der Rechte der eigenen Klientschaft als zulässig erachtet und der Anwalt keineswegs nur «moderate Formulierungen» gebrauchen und «jedes Wort abwägen» müsse, gingen im jüngst entschiedenen Verfahren nach Ansicht des Bundesgericht dem streitbaren Anwalt wohl doch die Pferde durch und seine Äusserungen waren dem Anwaltsstande nicht mehr angemessen, was entsprechend sanktioniert wurde.

Was haben Anwälte und ihre Klienten daraus zu lernen? Bei allen Emotionen und allem Engagement – der Anwalt muss seinen Beruf sorgfältig ausüben und dazu gehört ein angemessener und sachlicher Umgangston auch gegenüber der Gegenpartei.

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Author: Cornelia Arnold

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Arbeitsverträge können sowohl unbefristet als auch befristet vereinbart werden. Ein befristeter Arbeitsvertrag liegt vor, wenn entweder ein konkretes Enddatum, zu welchem das Arbeitsverhältnis beendet sein soll, vereinbart wurde oder das Ende des Arbeitsvertrags durch ein Ereignis oder sonstige Gründe eindeutig bestimmbar ist (z.B. «für die Dauer der Wintersaison»). Der befristete Arbeitsvertrag endet üblicherweise automatisch zum vereinbarten Zeitpunkt eine zusätzliche Kündigung ist nicht erforderlich.

Schliessen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer nacheinander mehrere befristete Arbeitsverträge ab, so spricht man häufig von sog. «Kettenarbeitsverträgen». Viele sind der Ansicht, Kettenarbeitsverträge seien per se unzulässig. Dem ist jedoch nicht so. Ob eine Aneinanderreihung von befristeten Arbeitsverträgen zulässig ist oder nicht, hängt viel mehr davon ab, aus welchem Grund mehrere befristete Arbeitsverträge hintereinander abgeschlossen werden.

Will der Arbeitgeber durch aneinandergereihte befristete Arbeitsverträge zwingende gesetzliche Regelungen umgehen, die bei einem unbefristeten Arbeitsverhältnis entstehen würden, so ist dies unzulässig. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass nicht der Arbeitsvertrag insgesamt nichtig wird, sondern nur jene Regelungen, die der Umgehung zwingender gesetzlicher Bestimmungen dienen sollten. Auf das Arbeitsverhältnis kommen sodann wieder die entsprechenden gesetzlichen Regelungen zur Anwendung. Alle anderen, unproblematischen arbeitsrechtlichen Bestimmungen bleiben in Kraft. Wurden zwar im Arbeitsvertrag keine unzulässigen Regelungen getroffen und führt allein die Befristung zur versuchten Umgehung zwingender gesetzlicher Vorschriften, so kommen gerade jene gesetzliche Bestimmungen auf den befristeten Vertrag zur Anwendung, welche umgangen werden sollten.

Liegt hingegen ein objektiver, sachlich gerechtfertigter Grund für das Aneinanderreihen mehrere befristeter Arbeitsverträge vor, so ist dies zulässig. So dürften z.B. die immer wiederkehrenden jeweils befristeten Arbeitsverträge des Skilehrers, der jeweils nur für die Wintersaison befristet angestellt wird, zulässig sein.

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Author: Cornelia Arnold

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As blockchain develops, transactions made with the use of the technology, with digital currencies or smart contracts, are slipping between the fingers of current legislation.

In August 2018, in response to this growing need, the Polish Blockchain and New Technologies Chamber of Commerce was initiated in order to represent the interest of the entire blockchain and new technology industry in Poland.

On November 8, 2018, it initiated the Arbitration Court for Blockchain matters. It is the first such organization in Europe and the second one (after the first one in Japan) in the world.

Arbitration courts have been one of the most popular forms of settling commercial disputes for many years, and in many cases, it is an alternative for public courts. It is worth mentioning the qualities of arbitration proceedings: they are voluntary (requires a provision within the contract between the parties stating that any disputes shall be settled by an arbitration court), deformalized (in comparison to any proceedings before a public court) and usually works much quicker (there is no second instance). The parties may select any arbitration court according to their own needs (there are thousands of them worldwide). As to the settlement – upon request of the parties and if the regulations of the given institutions provide such solution – the arbitration court may act based on the laws of any jurisdiction on which the parties agree, and in fact it does not have to relate to any particular law (in such case it makes decisions based on the equity principle). Arbitration courts act on the basis of regulations which they draw up for themselves, but what is important: any rulings made by arbiters, after they have been recognised by national courts or a declaration of enforceability, have the same legal power as any rulings of public courts (if they can be enforced they become enforcement orders, on which the entitled party may base execution). Those rulings are recognised by public courts nearly worldwide.

The role of the Arbitration Court for Blockchain matters is most of all to ensure a way of settling disputes, which will be efficient, quick and suitable to the requirements of the industry. Flexibility and focus on the professional approach to the dispute will be the identification of the new court.

HütteLAW is happy to be an active partner since the very beginning of this Arbitration Court. Represented by Dirk Bogaerts, Karolina Kwaczynska, Fabio Alves Moura and Martin Hütte, HütteLAW represents a substantial part of the international judges.

More information can be obtained at https://blockchaincourt.org/#about

Source: Webpage of the Arbitration Court

Author: Martin Hütte

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